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Partnervermittlungsvertrag – Rückforderung der Vergütung
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kempten Allgäu vom November aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Lindau Bodensee vom April wird zurückgewiesen. Die Parteien streiten um die teilweise Rückzahlung eines von der Klägerin an die Beklagte gezahlten Honorars für Partnervermittlungsdienste.
Aufgrund von Anzeigen in überregionalen Tageszeitungen wandte sich die Klägerin an die Beklagte, um sich Partnervorschläge machen zu lassen. Die Parteien unterzeichneten am August eine von der Beklagten vorformulierte und mit handschriftlichen Ergänzungen versehene Vereinbarung, die im hier maßgeblichen Teil folgenden Wortlaut hatte:.
Nach Eingang der Vergütung erfolgt durch die Firma sofort die Vermittlung mit den erarbeiteten Vorschlagspartnern. Gleichzeitig werde ich den Vorschlagspartnern in entsprechender Weise vorgestellt. Die Anzahl der Partnervorschläge, die zu zahlende Gesamtsumme und der Passus mit den weiteren kostenfreien Partnervorschlägen waren handschriftlich ergänzt worden. Nach umgehender Bezahlung der gesamten Honorarsumme wurden der Klägerin fünf Partnervorschläge übergeben.
Kurze Zeit später kündigte sie mit Schreiben vom August den Vertrag mit sofortiger Wirkung. Sie forderte im weiteren Verlauf die Rückzahlung eines Teilbetrages von 4. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin hat in Höhe von 3, rücktritt vertrag partnervermittlung. Soforthilfe vom Anwalt — Kontaktieren Sie uns!
Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte den Klageabweisungsantrag weiter. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, rücktritt vertrag partnervermittlung, dass der Partnervermittlungsvertrag nicht wegen arglistiger Täuschung angefochten werden könne und deshalb wirksam sei, die Klägerin auch keine Kündigung nach § BGB habe erklären können, ihr aber ein Rückforderungsanspruch nach § i. BGB zustehe. Zum Zeitpunkt der nach § BGB wirksamen Kündigung habe sich der Vergütungsanspruch der Beklagten auf den Teil der Vergütung beschränkt, der den bisher bereits erbrachten Leistungen entsprochen habe.
Dabei sei davon auszugehen, dass über die fünf zu benennenden qualifizierten Partnervorschläge hinaus weitere geschuldet seien. Das Honorar von 5.
Das Urteil des Berufungsgerichts hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand, rücktritt vertrag partnervermittlung. Der Klägerin steht der geltend gemachte Rückforderungsanspruch in Höhe von 3. Die Zahlung in Höhe von 5. Dieser Partnervermittlungsvertrag konnte nach den Feststellungen des Berufungsgerichts weder wegen arglistiger Täuschung angefochten noch aus wichtigem Grund nach § BGB gekündigt werden.
Auch rechtfertigt nach Auffassung des Berufungsgerichts die geltend gemachte mangelnde Eignung der übersandten Partnervorschläge nicht die Rücktritt vertrag partnervermittlung, diese stellten keine Erfüllung der seitens der Beklagten geschuldeten Leistung dar. Dies nimmt die Beklagte als ihr günstig hin. Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass der Partnervermittlungsvertrag nach § Abs. Nicht frei von Rechtsfehlern ist dabei die Auslegung des Berufungsgerichts, die Vereinbarung der Vergütung von 5.
Vielmehr ergibt die Auslegung des Vertrages, dass die vereinbarte Summe von 5, rücktritt vertrag partnervermittlung. a Das Berufungsgericht geht bei der Auslegung der zwischen den Parteien zustande gekommenen Vereinbarung davon aus, dass es sich bei der handschriftlich vorgenommenen Ergänzung um eine Individualvereinbarung und nicht um eine Allgemeine Geschäftsbedingung vgl.
insoweit Senatsurteil vom Das wird von der Revision nicht angegriffen und lässt Rechtsfehler nicht erkennen. Zwar ist die Auslegung einer Individualvereinbarung im Revisionsverfahren nur beschränkt überprüfbar.
Rechtsfrage ist jedoch, ob der Tatrichter gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze und Erfahrungssätze beachtet hat st. BGH, Urteile vom und vom Soweit ein Rechtsfehler bei der Auslegung rücktritt vertrag partnervermittlung, ist das Revisionsgericht nicht an diese Auslegung gebunden und kann diese selbst vornehmen, soweit eine weitere Aufklärung nicht erforderlich ist st.
b Im vorliegenden Verfahren hat das Berufungsgericht wesentlichen Auslegungsstoff nicht berücksichtigt, wenn es davon ausgeht, dass die Vertragsgestaltung atypisch sei, die Klägerin kein Interesse an einer Aufspaltung der Leistungen in einen vergütungspflichtigen und einen vergütungsfreien Teil habe und auch bei der Beklagten ein solches Interesse nicht erkennbar sei.
Das Berufungsgericht hat bei seiner Annahme, rücktritt vertrag partnervermittlung entspreche nicht üblichen Verkehrsgepflogenheiten, eine dauerhaft zu erbringende Dienstleistung in einen kostenpflichtigen und einen unentgeltlichen Teil aufzusplitten, nicht die Besonderheiten der Partnervermittlung berücksichtigt.
Dies gilt insbesondere für die Anwendung des § BGB auf den vorliegenden Vertrag. Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist § BGB rücktritt vertrag partnervermittlung auf Partnerschaftsvermittlungs-Dienstverträge anzuwenden vgl. Senatsurteil vom Da der Dienstleister einer Partnervermittlung nach § Rücktritt vertrag partnervermittlung. Senatsurteile vom Deshalb besteht für den Dienstleister eines Partnervermittlungsvertrages das Risiko, dass er jederzeit mit der Kündigung des Vertragspartners rechnen muss, rücktritt vertrag partnervermittlung, mit der Folge, dass er seine Vergütung für den noch nicht erbrachten Teil der Leistung nach § Abs.
Daraus folgt, dass der Betreiber einer Partnervermittlung ein auf der Hand liegendes Interesse hat, seine Leistung rücktritt vertrag partnervermittlung Zahlung der Vergütung insgesamt zu erbringen, um die Gegenleistung auch rücktritt vertrag partnervermittlung zu verdienen und nicht der Gefahr ausgesetzt zu sein, diese wieder herausgeben zu müssen.
Nicht zu folgen ist dem Berufungsgericht darüber hinaus, als es darauf abstellt, dass es nach seiner Auffassung aus Sicht eines wirtschaftlich tätigen Dienstleistungsbetriebs nicht ersichtlich sei, warum dieser sich zur Erbringung von kostenlosen Dienstleistungen in unbegrenzter Anzahl habe verpflichten wollen, und dies nur den Schluss zulasse, rücktritt vertrag partnervermittlung, dass die zu erbringende Zahlung von 5.
Der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts ist schon deshalb unrichtig, da die Verpflichtung der Beklagten nicht unbegrenzt ist, sondern sich nach Treu und Glauben nur auf die Vorstellung solcher weiterer Partner beschränkt, die sich im Bestand der Beklagten befinden beziehungsweise noch später hinzu gewonnen werden und die dem Anforderungsprofil des Auftraggebers entsprechen.
Es hat im Übrigen nicht hinreichend im Blick gehabt, dass der Rücktritt vertrag partnervermittlung als Dienstverpflichteter grundsätzlich ebenfalls die Kündigung nach § BGB möglich war und sie deshalb den Einfluss auf den Umfang ihrer Verpflichtung aufgrund ihres Kündigungsrechts nicht vollständig aus der Hand gegeben hat.
Unberücksichtigt gelassen hat das Berufungsgericht auch, dass die Klägerin nach dem eigenen Vortrag in der Berufungsinstanz davon ausgegangen ist, dass die 5. Sie hat nämlich geltend gemacht, dass sie nur 4. c Da weitere Feststellungen nicht zu erwarten sind, kann der Senat die Auslegung rücktritt vertrag partnervermittlung vornehmen. Ein übereinstimmender Wille jenseits des Wortlauts des Vertragstextes und diesem damit vorgehend ist nicht feststellbar und von den Parteien auch nicht vorgetragen.
Deshalb hat die Vertragsauslegung in erster Linie auf den von den Parteien gewählten Wortlaut der Vereinbarung und den daraus zu entnehmenden objektiv erklärten Parteiwillen abzustellen vgl. BGH, Urteil vom Im Rahmen einer möglichen Auslegung ist dabei weiter derjenigen Vorzug zu geben, bei welcher einer Vertragsnorm eine tatsächliche Bedeutung zukommt, wenn sich diese Regelung ansonsten als ganz oder teilweise sinnlos erweisen würde vgl.
BGH, Urteil vom 7. Nach diesen Grundsätzen ist davon auszugehen, dass die Vereinbarung von 5. Der Wortlaut der Vereinbarung ist insoweit eindeutig und eine andere Auslegung wie die des Berufungsgerichts würde dazu führen, dass die Vereinbarung hinsichtlich der Unentgeltlichkeit der weiteren Partnervorschläge und die Trennung von den ersten fünf Partnervorschlägen mit den dafür zu zahlenden 5.
Dementsprechend konnte die Klägerin aufgrund ihrer Kündigung nach § BGB nicht die Rückforderung der bereits geleisteten Zahlungen gemäß § Abs. Die Klage erweist sich demnach als unbegründet. Telefonwerbung — Unterlassung belästigender Telefonanrufe.
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Vertragsrücktritt: Wann kann man vom Vertrag zurücktreten?
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